Alternative Fakten, Fake News, Hassrede: Freie Meinungsäußerung?

• Autor(a) principal: Kessal-Wulf, Sibylle
• Data de Publicação: 2022
• Outros Autores: Gaulia, Cristina Tereza, Hediger, Markus André
• Tipo de documento: Artigo
• Idioma: por
• Título da fonte: Direito em Movimento (Rio de Janeiro. Online)
• Texto Completo: https://ojs.emerj.com.br/index.php/direitoemmovimento/article/view/458
• topic: fatos alternativos; democracia militante; liberdade de expressão; barreiras; teoria da interação; alternative fakten; wehrhafte demokratie; meinungsfreiheit; schranken; wechselwirkungslehre

Freie Meinungsbildung setzt die Freiheit voraus, Meinungen zu äußern und zu verbreiten, aber auch die Freiheit, sich zu informieren und in diesem Zusammenhang geäußerte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen. Unwahre Tatsachenbehauptungen („alternative Fakten“) sind grundsätzlich nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Wo eine genaue Abgrenzung zwischen Meinungsäußerungen (Werturteilen) und Tatsachenbehauptungen nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes allerdings insgesamt als grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung angesehen werden. Meinungsfreiheit darf und muss aber auch Grenzen haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet eine Wechselwirkung zwischen der Meinungsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen bzw. dem Ehrschutz statt. Es bedarf im jeweiligen Einzelfall einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits. Dabei kann eine Verbreitung im Internet die ehrbeeinträchtigende Wirkung verschärfen. Das deutsche Grundgesetz hat sich ausdrücklich für die „wehrhafte Demokratie“ entschieden, damit Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter dem Schutz dieser Freiheiten die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staats gefährden, beeinträchtigen oder zerstören können.