Sistema europeu comum de asilo pós-invasão da Ucrânia : necessidade de reforma das normas sobre refúgio e o papel dos tribunais europeus

• Autor(a) principal: Aveline, Ricardo Strauch
• Data de Publicação: 2022
• Tipo de documento: Dissertação
• Idioma: por
• Título da fonte: Biblioteca Digital de Teses e Dissertações da UFRGS
• Texto Completo: http://hdl.handle.net/10183/249401
• topic: Asylsystem; Doppelmoral; Rechtsreform; Europäische Union; Europäische Gerichte; Refugiados; União Européia; Tribunais internacionais; European Union; Asylum system; Double standard; Norms reform; European courts

Wiederholte Flüchtlings- und Migrantenströme „klopfen an die Türen“ der Europäischen Union. Getrieben von der Verzweiflung infolge absoluter Armut, Verfolgung und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen, suchen unzählige Menschen nach einem sicheren Ort, um ihr Leben neu zu beginnen. Infolge der Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlingen und Migranten im europäischen Block im Jahr 2015, verstärkten die Medien und populistische Politiker ihre Ablehnungsrhetorik, die zunehmend von der öffentlichen Meinung unterstützt wurde, die begann, eine restriktive Migrationspolitik zu fordern, bekannt unter dem Ausdruck „Festung Europa“. Diese Politik setzt sich aus Praktiken zusammen, die, obwohl sie Verletzungen der Flüchtlingsrechte darstellen, im Kontext einer „Migrationskrise“ und des Zusammenbruchs des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angeblich gerechtfertigt wären. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie diente als Vorwand, um noch strengere Maßnahmen wie die Schließung von Grenzen und die Inhaftierung von Flüchtlingen zu rechtfertigen. Mit der solidarischen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nach der russischen Invasion vom 24. Februar 2022, wurden jedoch Vorwürfe laut, dass rassische, kulturelle und religiöse Diskriminierung sowie politischer Wille eine zentrale Rolle bei der Auslegung und Durchsetzung von Flüchtlingsregeln spielen. So wurde hinterfragt, inwieweit die Zufluchtsnormen unzureichend sind und angesichts der wiederholten Flüchtlingsströme reformiert werden müssen und inwieweit die notwendige Reform in der Überwindung der Diskriminierung liegt, die die Migrationspolitik inspiriert. Und in diesem Zusammenhang wurde hinterfragt, ob sich die Verrechtlichung der Rechte von Flüchtlingen vor europäischen Gerichten als ausreichend erwiesen hat, um bestimmte normative Defizite zu beseitigen und den Rechtsverletzungen durch die Politik der „Festung Europa“ entgegenzutreten. Die Forschung hat gezeigt, dass, obwohl der Zugang zur Justiz für die Kontrolle von Verletzungen der Flüchtlingsrechte von grundlegender Bedeutung ist, die Unterdrückung von Exzessen durch Staaten, Diskriminierung und politischer Druck eine zentrale Rolle in den Gerichten und ihren Urteilen spielen, wodurch die Maßnahmen der europäischen Gerichte unzureichend sind, um dies sicherzustellen die Herausbildung einer konsolidierten Rechtsprechung und Rechtssicherheit, die geeignet ist, einen angemessenen Schutz für Flüchtlinge in der Europäischen Union zu gewährleisten.